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Informationen zu

Vorstandsneuwahlen und Fassung wirksamer Beschlüsse in der Pandemie


Wie können unter den Bedingungen der COVID-19-Pandemie und unter Einhaltung der Kontaktbeschränkungen und Hygienevorschriften etc. Mitgliederversammlungen abgehalten bzw. wichtige Beschlüsse wirksam gefasst werden.

Der Gesetzgeber hat zu diesem Zweck das COVID-19-Abmilderungsgesetz bis zum 31. Dezember verlängert.

Danach sind Neuwahlen und Beschlüsse auch ohne Präsenz möglich.

 

Stehen Vorstandswahlen an und es sind zwingend keine neuen Vorstandsmitglieder zu wählen, bleibt der alte Vorstand kraft des Gesetzes (§ 5 Abs.1) weiterhin im Amt.

Sollten tatsächlich wichtige Beschlüsse gefasst werden müssen bzw. Neuwahlen infolge Personaländerungen erforderlich sein, besteht die Möglichkeit durch schriftliche Abstimmung (§5 Abs. 3).

Dies ist auch ohne Satzungsbestimmung möglich.

Dazu müssen alle Vereinsmitglieder beteiligt und den Mitgliedern schriftlich die Möglichkeiten gegeben werden, bis zu einen definierten Zeitpunkt und mit einem festgelegten Verfahren ihre Stimme abzugeben.

(schriftliche Zusendung der Beschlüsse bzw. Wahlunterlagen an alle Mitglieder und Rücksendung der Unterlagen durch die Mitglieder an den Vorstand)

Wenn sich dann mindestens die Hälfte aller Mitglieder an der schriftlichen Beschlussfassung (Abstimmung) beteiligt und der Beschluss die erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen erlangt, ist eine wirksame Beschlussfassung (Abstimmung) auch ohne Zusammenkunft der Mitglieder des Vereins an einen bestimmten Ort  möglich.

 

(Rechtsanwalt K. Duckstein – Beilage des LV der GartenFlora Nr. 02/2021 S. IV)