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 Notizen: Rechtsprechungsübersicht BKleingG         BKleingG          BGB

Kleingartenpachtvertrag (Einzelpachtvertrag) zwischen dem Verband der Kleingärtner der Stadt und des Landkreises Meiningen e.V. -als Verpächter- dieser vertreten und aufgrund einer Verwaltungsvollmacht handeln durch den Vorstand des Kleingartenvereins "Habichtsburg e. V." Meiningen. Alternativ hierzu bietet sich die Erteilung einer Verwaltungsvollmacht an; d.h. der Verband bleibt alleiniger Zwischenpächter und damit Vertragspartner sowohl des Grundstückseigentümers, aber auch der einzelnen Unterpächter. Im Hinblick auf die Unterpächter erteilt der Verband dem Verein als Verwalter jedoch eine Vollmacht, bestimmte Rechte und Pflichten wahrzunehmen.
Zwischenpachtverträge (Eigentümer = z.B. Gemeinde; Pächter = Kreisvorstand; Zwischenpächter = Vorstand). Zwischenpächter (Vorstand) soll gesetzeskonformen Vollzug sicherstellen. Der Zwischenpächter einer Kleingartenanlage hat im Wesentlichen zwei Hauptpflichten zu erfüllen.  Zum einen hat er dem Grundstückseigentümer den vereinbarten, höchstens jedoch den gesetzlich zulässigen Höchstpachtzins für die Fläche der Kleingartenanlage zu zahlen.  Die zweite Hauptpflicht des Zwischenpächters besteht in der Durchsetzung der vertragsgemäßen, d.h. der kleingärtnerischen Nutzung.         

Pacht - Pachtvertrag

Die Pacht ist die Gebrauchsüberlassung einer Sache auf Zeit gegen Entgelt mit der Möglichkeit der Fruchtziehung.
Die Pacht ist von der Miete abzugrenzen, diese ist eine Gebrauchsüberlassung einer Sache auf Zeit gegen Entgelt ohne diese Möglichkeit.

Der Pachtvertrag ist in Deutschland in den Vorschriften der §§ 581-597  BGB geregelt (Pacht: §§ 581 ff. BGB, Landpacht: §§ 585 ff. BGB).

Er ist ein gegenseitiger Vertrag, durch den sich der Verpächter verpflichtet, dem Pächter die Nutzung des verpachteten Gegenstandes zu gewähren und der Pächter sich verpflichtet, die vereinbarte Pacht zu zahlen. Pacht ist ein Produktionssystem, welches Rechte am Boden mit Arbeit verbindet, um Einkommen zu schaffen und Agrarprodukte zu erzeugen. Pacht bringt Flexibilität in die starre Eigentumsstruktur und ermöglicht einen Ausgleich und eine Anpassung der wechselnden Verfügung von Land und Arbeit im Laufe des Lebens, ohne daß eine Trennung vom Land endgültig wird. Pacht ermöglicht Landlosen und Landarmen ohne Kapital, an der Agrarproduktion teilzuhaben und so eine Existenzgrundlage zu schaffen. In Gegenden ohne nichtlandwirtschaftliche Beschäftigungsmöglichkeiten ist sie außer Landarbeit bei anderen Betrieben oft die einzige Existenzmöglichkeit.

Für die meisten Pachtverträge treten neben den zivilrechtlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs noch öffentlich-/privatrechtlich-gemischte Gesetze hinzu, wie das Bundeskleingartengesetz bei der Pacht von Kleingärten, das Bundesjagdgesetz bei der Pacht einer Jagd oder die Fischereigesetze der Länder bei der Fischereipacht.

Kleingartenpachtverträge - Bundeskleingartengesetz (§§ 4 bis 13)

Kleingartenpachtverträge
bedürfen (wie auch die Kündigung) der  Schriftform
sind bei Dauerkleingärten nicht befristet, sondern nur auf unbestimmte Zeit zu schließen (§ 6 BKleingG);
   bei sonstigen Kleingärten können befristete Verträge geschlossen werden
können durch den Verpächter gekündigt werden
          • ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist (§ 8 BKleingG) bei
                      • Nichtzahlung der Pacht,
                      • schwerwiegenden Pflichtverletzungen oder
           • durch ordentliche Kündigung für den 30. November eines Jahres (§ 9 BKleingG)
                       • wegen Pflichtverletzungen nach § 9 (1) 1. sowie
                       • nach den in § 9 (1) BKleingG genannten Sonderfällen 2. bis 6.

Im Falle der Kündigung nach den genannten Sonderfällen durch den Verpächter hat der Pächter einen Anspruch auf eine Kündigungsentschädigung (§ 11 BKleingG) für Anpflanzungen und Laube.

Weiterhin darf als Pacht höchstens der vierfache Betrag der ortsüblichen Pacht im erwerbsmäßigen Obst- und Gemüsebau verlangt werden (§ 5 BKleingG). Nach einer Studie des BMVBS lag die Pacht 2007 mit durchschnittlich 17 Cent/m² erheblich unterhalb des Pachtpreises für Wochenenddomizile und Campingplätze. Hierdurch wird auch für Menschen mit geringerem Einkommen die Möglichkeit geschaffen, einen eigenen Platz in naturnaher Umgebung in einer Kleingartenanlage zu finden.