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Schlichtungdordnung des Kreisverbandes 

BKleingG BGB ivkhh GG ThVerfGH JuraForum.de >Urteile >Vorschriften >D_DR Anfang des 19. Jahrhunderts Gründung von Armengärten um des Armenproblems Herr zu werden.
1826 existierten solche Gärten bereits in 19 Städten 1830 folgte in Kiel die „Gesellschaft freiwilliger Armenfreunde“
Mitte des 19. Jahrhunderts entstanden in vielen Städten Armengärten und insbesondere in Berlin die Laubenkolonien des
Roten Kreuzes („Rotkreuzgärten“) und der Arbeiterbewegung („Arbeitergärten“) sowie der Bahnlandwirtschaft („Eisenbahnergärten“).
1869 Schrebergärten; 1891 waren bereits 14 weitere Schrebervereine in Leipzig gegründet
17.07.1919 wurde die erste Kleingarten und Pachtordnung durch die Regierung erlassen
27.01.1977 Kleingartenordnung (Präsidium Zentralvorstand des Verbandes der Kleingärtner..)
05.08.1980 Beabsichtigte Gründung KGA linksseitig Landsberger Straße, Einbeziehung "Forstgärten"
01.04.1981 Gründung der Kleingartenanlage "Habichtsburg"
14.02.1982 2. Mitgliederversammlung 44 Gärten waren von 88 Gärten mit 88 Mitgliedern belegt. 778 AStd. Bau von 8 Bungalows.
1982 Bau Trinkwasser- und Elektroleitung
28.02.1983 BundeskleingartenG BGBl. I S. 210
15.03.1983 überarbeitete Kleingartenordnung des VKSK
26.03.1984 Rat der Stadt Meiningen Zustimmung zur Errichtung von Gartenlauben
08.11.1984 § 4 Abs. 1 Nr. 8 VO über Bevölkerungsbauwerke , GBl. (GBl. DDR I S. 433)
26.05.1985 Erstes Gartenfest "Habichtsburg"
21.07.1985 Bau Hauptweg "Habichtsburg"
13.07.1989 2. Verordnung über Bevölkerungsbauwerke der DDR
08.08.1990 Eintragung ins Vereinsregister des Kreisgerichtes mit Nummer 58
23.09.1992 BVerfG Beschluss Erholungsnutzung bejaht
24.02.1994 ÄnderungsG zum BKleingG Erhöhung von Pachtzinsen möglich
21.09.1994 SchuldrechtsanpassungsG BGBl. I S. 2538, idF d. ÄndG v. 17.5.2002 (BGBl. I S. 1580)
23.08.1996 Deutsches Kleingärtnermuseum
14.01.1997 LG Berlin, Urt.– 21 O 508/96.
31.03.1998 VG Frankfurt (Oder), Urt. Az. 7 K 1912/96. 22% Fläche für kleingärtnerische Nutzung
03.11.1998 LG Potsdam, Urt.– 6 S 83/93.
22.02.1999 KG, Urt. – 20 U 2011/97.
16.05.2000 LG Potsdam, Urt. 6 S 15/99 (rechtskräftig)
01.06.2000 Neue Justiz 6/2000
19.06.2000 LG Berlin, Urt.– 61 S 387/99 (rechtskr.).
05.05.2000 LG Dessau 2 0 289/99
26.10.2000 KG, Urt – 20 U 946/00
24.10.2000 ThuerOVG 1EO 212/00 VG Weimar 15. Juli 1999 - 1 E 664/99.We - wird abgeändert
12.10.2000 VfGBrdg 35/00 gegen Urteil des LG Potsdam v. 16.05.2000
11.01.2001 OLG Naumburg – 7 O 132/99 bestätigt durch BGH, Urt. v. 31.1.2002 – III ZR 42/01
Die Revision gegen dieses Urteil hat der BGH mit Beschl. v. 31.1.2002 (III ZR 42/01) wegen mangelnder Erfolgsaussichten nicht angenommen.
16.01.2001 OLG Naumburg - 13 U 111/00 Räumumg eines Kleingartengrundstückes LG Dessau 05.05.2000 2 0 289/99
01.01.2002 157_BDG
31.01.2002 BGH – III ZR 42/01 Die Revision d. Beklagten g. d. Urt. des 7. Zivilsenats des OLG Naumburg v 11. 01. 2001 – 7 U 132/99 – wird nicht angenommen
06.09.2002 Außerodentliche Mitgliederversammlung
28.03.2003 Vorstandswechsel Rekonstruktion Wasserleitung
15.08.2003 Gemeinnützigkeit erhalten 08.08.1990-15.08.2003
01.01.2003 Neue Justiz 1/2003
01.01.2003 167_BDG
24.07.2003 BGH Urt. III ZR 203/02 Abgrenzung Kleingartenanlage von Eigenheimsiedlung
01.01.2004 Neue Justiz 1/2004
17.06.2004 BGH Urt. - III ZR 281/03 Kleingartenanlage in der Regel ein Drittel kleingärtnerische Nutzung
01.01.2005 Neue Justiz 1/2005
01.06.2005 Neue Justiz 6/2005
19.09.2006 Bundeskleingartengesetz
19.01.2006 Baumfällaktion
01.01.2006 188_BDG
01.01.2009 205_BDG
07.02.2008 Endlich Dauerkleingartenanlage 08.08.1990-07.02.2008
01.01.2010 207_BDG

es kommt maßgeblich auf die tatsächlich ausgeübte Bodennutzung an. Da Zwischenpachtverträge ist auf den Charakter der Gesamtanlage abzustellen.  BGH U.v. 16.12.1999 und 17.06.2004 sind aktuell, eine KGAnlage muss nicht die Hälfte der Fläche kleingärtnerisch nutzen, auch der Parzellenpächter nicht, dafür gbt es keine gesetzliche Grundlage.   Punkt (6) Bewertung wichtig

zum Bundeskleingartengesetz

Einführend legte Herr Dr. Lorenz Mainczyk, Kommentator des Studienkommentars zum Bundeskleingartengesetz, die Grundzüge des Gesetzes noch einmal dar.

Er wies nachdrücklich darauf hin, dass Pachtpreisbindung und Kündigungsschutz in der heutigen Gesetzgebungslandschaft ein Privileg darstellen. Diesem Privileg steht einerseits eine Einschränkung des Grundstückseigentümers auf wirtschaftlicher Verwertung seines Grund und Bodens gegenüber. Diese Einschränkung des Eigentums rechtfertigt sich nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichtes genau dadurch, dass Kleingärten durch die kleingärtnerische Nutzung jedermann unabhängig von seinem Einkommen die Gelegenheit bietet, ein Stück Garten in Wohnungsnähe zu bewirtschaften. Nachdrücklich wies Dr. Mainczyk darauf hin, dass dieses Privileg erfordert, dass die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden, sprich die kleingärtnerische Nutzung und der Umfang der Baulichkeiten.

Zu den Grundproblemen gehören:

- die Anwendungsvoraussetzungen des BKleingG

- das Verfahren bei Streit über das Vorliegen der Anwendungsvoraussetzungen sowie

- der Bestandsschutz

Das BKleingG findet (zwingend) nur auf Verträge über Kleingärten i.S. dieses Gesetzes Anwen­dung. Im Übrigen können einzelne Regelungen des BKleingG auch auf andere vergleichbare Schuldverhältnisse Anwendung finden, sofern die Vertragsparteien ausdrücklich eine entsprechen­de Vereinbarung einvernehmlich treffen.

Kleingärten i.S.d. BKleingG sind durch zwei Begriffsmerkmale gekennzeichnet, und zwar durch die

- kleingärtnerische Nutzung und die

- Zusammenfassung der Kleingärten zu einer Kleingartenanlage mit gemeinschaftlichen Einrichtungen.

Diese Begriffsmerkmale enthalten die Abgrenzungskriterien der Kleingärten von anderen Bodennutzungen vergleichbarer Art. Dabei kommt es maßgeblich auf die tatsächlich ausgeübte Bodennutzung an.

In den Fällen, in denen der Nutzer sein Nutzungsrecht nicht vom Grundstückseigentümer ableitet, sondern von einem Zwischen-/ Hauptnutzer, ist auf den Charakter der Gesamtanlage abzustellen, nicht auf die einzelne Parzelle.

Diese Kleingärten i.S.d. BKleingG kennzeichnende Tatbestandsmerkmale sowie ihre sozialpoliti­sche und städtebauliche Bedeutung sind die Rechtsgrundlagen für die besondere Ausgestaltung der Rechtsverhältnisse zwischen den Eigentümern von Kleingartenland auf der einen Seite und den Zwischenpächtern und Nutzern auf der anderen Seite. Dass sich hieraus Interessengegensätze zwischen Verpächtern und Pächtern ergeben, ist verständlich und nachvollziehbar. Streitigkeiten darüber, ob die kleingärtnerische Nutzung ausgeübt wird bzw. ob der Garten in einer Anlage liegt, in der mehrere Einzelgärten mit gemeinschaftlichen Einrichtungen zusammengefasst sind, ist in­ soweit vorprogrammiert.